Bereit einige Male haben wir Sie in unseren Berichten informiert, dass die EU Institutionen und/oder deren Vertreter teilweise bis massiv von Lobbyisten rege besucht werden.
Von etwa 20’000 Lobbyisten in Brüssel, welche die EU Institutionen beeinflussen auf verschiedenste Weisen.
In 2/3 hiervon arbeiten für Konzerne oder Verbände.
Die EU-Kommission und Komissäre bieten diesen privilegierten Zugang.
Wenn die Wirtschaftsakteuere die EU weiterhin derart aushölen, dann ist von der europäischen Demokratie nicht mehr viel übrig!
Desshalb hat sich eine Allianz von etwa 200 NGO’s nun zusammengetan, um für Lobbytransparenz und ethnische Regeln (ALTER-EU) einzustehen und diese endlich durchzusetzen.
Das sogenannte Lobbyregister der EU soll endlich verpflichtend werden für alle Lobbyisten.
Eine lebendige europäische Demokratie, in welcher soziale oder vorsogliche Interessen genauso berücksichtigt werden wie Wirtschaftsinteressen ist das grosse Ziel dieser Allianz.
Leider hat nun die EU-Kommission unter der Führung von Herrn Juncker am 16.Dezember wieder einmal mehr bewiesen, dass diese nicht zu Ihren Versprechen steht!
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LobbyFacts von Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe
Die Idee LobbyFacts wurde von CEO und FoEE gegründet.
Sie richtet sich an alle Interessierten, welche mehr über die grossgefächerten Lobbyaktivitäten in Brüssel von Firmen, Verbänden, Agenturen und NGO’s erfahren möchten.
Das sogenannte „freiwillige EU-Transparenzregister“ wird von Ihnen neu aufbereitet, zu einer übersichtlichen Seite und erweitert diese mit neuen Suchfunktionen.
LobbyFacts zeigt in transparenter Weise die Verhältnisse und Menge der Lobbyisten auf.
Leider zeigt dieses Register aber auch auf, dass es einige seltsamen aber auch falsche Angaben darin hat.
Desshalb wäre ja auch ein verpflichtendes EU-Transparenzregister so dringend notwendig!
Ausserdem werden die Angaben von den Lobbyisten selber gemacht und Kontrollen seitens des Register-Sekretariats nur oberflächlich gemacht.
Desshalb auch sind die Informationen unter Lobbyfacts.eu mit Vorsicht zu geniessen.
Wer gibt wieviel Geld für Lobbyisten aus:
Hier die Auswertung der Top 10 aus dem EU-Transparenzregister der Lobbyausgaben deutscher Unternehmen und deutscher Verbände.
Top 10: Lobbyausgaben deutscher Firmen in Brüssel
Top 10: Lobbyausgaben deutsche Verbände in Brüssel
Auch US-amerikanische Firmen und Agenturen weisen in Brüssel starke Präsenz auf!
Phillip Morris (Tabakindustrie) gibt ca. 5 Millionen Euro aus, ExxonMobil (Ölindustrie) etwa 4.8 Millionen Euro und Mircosoft (IT-Industrie) etwa 4.6 Millionen Euro aus für Lobbying in der EU.
Dies sind allerdings nur die grössten Investoren von Lobbying für politische Einflussnahme der EU-Institutionen und Gesetze, Verordnungen und Patente.
Fleishman-Hillard wird dort als die Umsatzstärkste Agentur geführt, welche im Jahr 2013 11.5 Millionen Euro für Lobbying investierten und nach eigenen Angaben 59 eigene Lobbyisten in Brüssel haben, von welchen 35 einen Hausausweis für das europäische Parlament besitzen.
Konzerne wie Monsanto, Pfizer, General Motors, Proctor & Gamble und Lukoil, zählen zu Ihren Kunden.
Lobbyfacts.eu ermöglicht trotz der teilweise ungenauen Daten einen Einblick in die Lobbywelt für Gross und Klein, jedoch auch für Wissenschaftler/innen oder Journalist/innen, schauen doch auch Sie dort einmal rein.
Auch jegliche weitere Unterstützung für diese Sache könnte für künfige Projekte von diesen NGO’s natürlich nicht schaden, als Weihnachtsgeschenk oder so.
EU-Kommissions Präsident Juncker hat am 1. Dezember neue Transparenzregeln eingeführt.
Dort sollten alle Kontakte von Kommissare und Kabinetten, wie auch mehr Transparent bei den TTIP Verhandlungen und gar ein verpflichtendes EU-Transparenzregister wurde angekündigt.
Die ganzen Regelungen basieren zwar grösstenteils auf Selbstverpflichtung der Kommissare, ohne richtige Kontrollen.
Fortan dürfen sich alle EU-Parlamentarier die TTIP-Verhandlungstexte ansehen, nicht aber die Bevölkerung.
Ausserdem gilt dies nur für das „Transatlantic-Trade-Investment-Partnership“ TTIP und nicht für andere Verträge wie z.B. „Trade in Services Agreement“ TISA.
Sowohl Juncker wie auch Frans Timmerhans (EU-Kommissar interinstitutionelle Beziehungen) haben das verpflichtende Lobbyregister im EU-Rat, in der Kommission und dem Parlament gefordert.
Diese Zugeständnisse sind bestimmt auch grösstenteils dem grossen Druck von NGO’s wie LobbyControl und der Bevölkerung zu verdanken und symbolisieren einen endgültigen Bruch zur Barroso-Zeit.
Juncker bricht nun doch wieder sein Versprechen!
Am 16. Dezember 2014 hat die EU-Kommission ihren Arbeitsplan vorgestellt.
Hierbei ging es auch um die Transparenzinitiative und das Lobbyregister.
Nun ist klar, es gibt nur ein interinstitutionelles Abkommen.
Dies bedeutet: Ein verpflichtendes Transparenzregister welches nicht garantieren wird, dass es nicht manipuliert wird, da es keine gesetzlichen Grundlagen für z.b. Falschangaben geben wird.
Somit hat die neue EU-Kommission schon kurz nach ihrem Antritt schon wieder ihr Versprechen an die europäische Bevölkerung gebrochen.
Wir hoffen dennoch, dass der Druck immer spürbarer wird, auch ganz oben in der Kommission, denn wir finden diese Taktik der EU-Kommission unerhört.
Herzlichen Dank für Ihre Zeit!
Ihr Netzfrauen-Mann Dominik Crimi
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