Wissen Sie, warum bei der Finanzkrise die Banken nicht viel mehr zur Kasse geboten wurden, warum sie danach nicht mehr reguliert wurden, als sie es vorher waren?
Warum die ganze Last auf dem Steuerzahler liegt und von den Banken systematisch ferngehalten wurde sehen Sie in unserem Bericht.
Vor kurzer Zeit haben wir Ihnen berichtet, wie der ESF die EU-Kommission fest im Griff hat. Siehe hier
Danke eines Leserkommentars, haben wir nun weitere Skandale aufgedeckt und für Sie zusammengestellt. Es ist wirklich unglaublich undemokratisch, was in der Europäischen Union und insbesondere in der Kommission so alles abgeht!
Der IIF (The Institute of International Finance) ist die Bankenlobbyvereinigung der mächtigsten Banken der Welt!
Josef Ackermann war von 2003-2012 der Vorsitzende des IIF, gleichzeitig war er bis im Mai 2012 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.
Diese Bankenlobbyvereinigung der IIF hat ein System entwickelt, welches sich fast nicht mehr verbessern lässt.
Verbindungen vom IIF zur Europäischen Kommission:
In der Europäischen Kommission werden die Gesetze für die EU geschrieben. Die Vorschläge für diese Gesetze, werden von sogenannten „unabhängigen“ Expertengruppen erarbeitet.
Doch genau in diesen Expertengruppen sitzen fast ausschliesslich NUR Finanzlobbyisten.
Als Beispiel: In der Expertengruppe GEBI (Group of Experts in Banking Issues) für die Bankenregulierung sassen im 2011 fast nur Vertretter dieser Banken.
Yiorgos Vassalos, ein Aktivist von CEO (Corporate Europe Observatory) sagt:
Die Kommission hatte insgesamt 260 Experten, welche Diese bei der Gesetzgebung im Finanzbereich beraten sollten.
Diese wurden allesamt von der Kommission eingeladen, dumm nur dass 200 von 260 dieser „Experten“ direkt aus der Finanzindustrie kamen.
Hierzu meint Myriam vander Stichele, Mitglied der Expertengruppe Bankenwesen EU-Kommission:
Der Effekt von dieser Art der Gesetzgebung ist, dass die Situation welche uns in die Krise führte, so zementiert wurde.
Die Finanzlobbyisten, welcher dieser Expertengruppe hinzugeführt wurden, hatten die Gesetzgeber fest im Griff.
Alles was in der EU-Kommission verabschiedet wurde, nahm grosse Rücksicht, auf diese Gruppe von Bankenlobbyisten.
Der IIF unter der damaligen Leitung von Joseph Ackermann leistete also grosse Arbeit, sie verhinderten erfolgreich schärferer Regeln oder Regulierungen für die Banken.
In Brüssel haben sie offenbar grossen Einfluss, doch nicht nur auf die EU-Kommission, sondern auch im EU-Parlament!
Gesetzesvorlagen welche im Parlament ankommen, sind sowieso bereits sehr bankenfreundlich.
Im Parlament wird dann darüber abgestimmt und aufgebessert.
Da jeder der 736 Abgeordneten das Recht hat, Änderungsanträge zu stellen, bearbeitet die Bankenlobby auch jeden, der für die Finanzgesetzgebung zuständig ist!
Sven Giegold, ein EU-Abgeordneter der Grünen Fraktion, wurde quasi bombardiert mit Vorschlägen und hat sogar eine ganze Kiste voll mit Vorschlägen dieser Lobbyisten.
Dieser meinte hierzu:
Die Finanzmarklobbys sind absolut erfolgreich.
Das sieht man daran, dass die Anträge, welche allen relevanten Abgeordneten „vorformuliert“ zugestellt werden, tatsächlich danach im Gesetzgeberverfahren landen.
Oft werden entsprechende Texte von Kollegen eingebracht und schliesslich dann auch tatsächlich beraten!
Nun zu einem Beispiel von vielen:
Der EU-Abgeordnete Burkhard Balz von der CDU hat mehrere Änderungsanträge eingereicht, welche den Vorschlägen der Finanzindustrie gleichen.
Von 2009 bis 2011 war er Mitglied im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Finanz- Wirtschafts- und Sozialkrise.
Bei einem Beispiel ging wo es um die Streichung des Artikels 13 in der Bankenregulierung, in welchem eigentlich hochspekulative Bankengeschäfte eingedämmt werden sollten.
Hier hat es die Bankenlobby geschafft, den Artikel 13 komplett zu streichen, wie aus einem Dokument des EU-Parlamentes vom 26.01.2011 hervorgeht!
Burkhard Balz strich nämlich danach den Kompletten Artikel 13 heraus.
Er wurde danach von einem Reporter damit kontaktiert, dieser zeigte ihm die Papiere der Lobbygruppe und den Änderungsantrag von Herrn Burkhard.
Dieser meinte, dies könne so in der Form gar nicht sein und er glaube auch nicht, dass dies so gewesen sei.
Er schaue sich viele Dinge an und entscheide dann, welche Änderungseinträge er einbringen möchte.
Schliesslich zeigt ihm ein Reporter die Dokumente um welche es ging, welche praktisch komplett identisch waren.
Darauf meinte er, es wäre doch schön, wenn eine Organisation eine Meinung hätte und er daraufhin auch mal diese Meinung hätte.
Es spreche doch in keinster Weise etwas dagegen, wenn er auch aufgrund seines beruflichen Hintergrundes mit seiner Fachkenntniss Meinungen vertrete, welche mit Meinungen aus der Finanzbranche übereinstimmen.
Noch origineller jedoch ist die Erklärung des Abgeordneten Markus Ferber, EU-Abgeordneter, CSU.
Seit 2009 ist Markus Ferber Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und seit Juli 2014 erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Außerdem ist Ferber stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.
Nicht er habe die Vorschläge von der Börsenlobby übernommen, sondern diese von Ihm.
Hier ist von Seiten der Börsen ein Vorschlage gekommen, welcher sich mit seinen Überlegungen gedeckt hätte.
Das dies dann in ein Grundsatzpapier gewandert wäre, entziehe sich seiner Kenntniss und hätte er auch erst später festgestellt.
Das konnte doch aber gar nicht sein, deckte dann das Monitor-Reporterteam vom ARD auf:
Im Dezember 2010 machte die FESE (Federation of European Securities Exchanges) einen Vorschlag in englischer Schrift.
Ein entscheidender Absatz zur Entscheidung von Leerverkäufen sollte entschärft werden.
Fast wortgleich findet sich diese Passage, sogar auch in englischer Sprache, in einem von Ferbers Dokumenten vom 26.01.2011.
Doch Ferber bleibt dabei, man hätte ihm seine Ideen geklaut…
Er meinte, er würde sich von denen verarscht fühlen.
Er führe mit denen ein Gespräch, er entwickle Ideen und was die daraus machten, wäre es in den Positionspapieren festzuhalten, und das fände er nicht richtig.
Der IIF hat in Brüssel die EU-Kommission und das Parlament gut im Griff.
Und für die Regierungschefs im Rat reist jeweils der Chef des IIF persönlich hin.
So geschehen im Krisengipfeltreffen vom Juli 2011, wo es um das letzte Rettungspaket für den Euro ging.
Nicht nur Angela Merkel hatte erklärt, dass nun vorallem die Banken, welche gut an Griechenland verdient hätten, nun ihren Teil zur Rettung beisteuern müssten.
Damaliger Ober-Lobbyist Joseph Ackermann durfte bei diesem Ablasshandel mit am Tisch sitzen.
Nach diesem Treffen behauptete er, die Banken müssten nun schwer bluten für ihre Taten.
Er meinte, es träfe die Banken hart. Es würden nun Abschreibungen von 21% gemacht auf die griechischen Positionen, seitens der Banken.
Was er jedoch verschwieg?
Der angegebene Verlust ist viel eher ein grosser Erfolg.
Monitor von ARD lag dieses Dokument der IIF vor.
Schon vor dem Gipfeltreffen hat seine Organisation genau die Wunschvorgabe von 21% vorgelegt und bereits die mögliche, technische Umsetzung hiervon vorgelegt.
Sehr viele dieser Texte findet man schliesslich in der Schlusserklärung der Staats- und Regierungschefs vom 21.Juli 2011.
Das die Finanzlobby sich derart weit in die Gesetzesfindungen einbringen kann, störte sogar den ehem. Chefökonom oder Wirtschaftsweisender der Bundesregierung Prof. Wolfgang Franz und ging ihm zu weit.
Die Banken hätten weit mehr zur Kasse gebeten werden sollen.
Der Sachverständigenrat hätte eine private Gläubigerbeteiligung in Höhe von etwa 50% vorgeschlagen und herausgekommen wären nun am Brüsseler Gipfel diese 21%.
Also sehr erfolgreiche Zahlen für die Finanzlobby und erschrecken für die Bürger Europas!
Etwas 700 Finanzlobbyisten mit einem geschätzten Budget von 300 Millionen Euros, üben in Brüssel Druck aus.
Falls diese weiterhin soviel erfolg damit haben, wie bis anhin, dann Stellt dies die gesamte europäische Idee in Frage.
Was Brüssel uns zeigt, dass die Politik dort, zunehmend von Leuten gemacht wird, welche dort gar nicht gewählt sind, nämlich von der Finanzlobby.
Es gibt immer mehr kleine Zirkel, welche dort das sagen haben.
Das bedeutet im Klartext:
Auf der einen Seite bekommt die Finanzindustrie einen luxuriösen Zugang zur Politik, auf der anderen Seite kommen Bürgerinteressen weniger und weniger an die Entscheidungen der Politiker heran, obwohl genau Diese doch alles finanzieren!
Also eine ernsthaft und ernszunehmende Bedrohung für die Demokratie in der EU!
„Soll nun also die Gesellschaft den Banken dienen oder die Banken der Gesellschaft?“
Mit dieser letzten Frage dieses super Monitor-Berichtes der ARD vom 25.08.2011 verabschiede ich mich und hoffe, es ändert sich in Brüssel sehr bald etwas!
Auch möchte ich mich herzlich bei den Leserinnen und Leser bedanken, für den Tipp für diese Informationen in dieser Dokumentation.
Ihr Vizepräsident VAS – Verein Aktive Schweiz Dominik Crimi
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