Dies ist unsere Botschaft an alle Regierungschefs, alle CEO’s der Grosskonzerne, die EU-Komission (Jean-Claude Juncker), Angela Merkel und Barack Obama – Wir wissen ganz genau Bescheid über Eure NEOLIBERALE AGENDA!
-Wussten Sie, dass Brüssel (EU) an zweiter Stelle steht der Weltstädte, in denen Konzernlobbying betrieben wird, an erster Stelle liegt Washington DC (USA)!?! …Und Brüssel holt rasant auf!
-Für Konzernlobbying wird momentan weit über eine Milliarde Euro ausgegeben.
-Es gibt ca. 10’000-20’000 Lobbyisten in Brüssel, keiner kennt die genaue Zahl, weil es keine Transparenz darüber gibt.
Wir haben mit viel Zeit und Mühe Ihnen diesen Bericht bereitgestellt. Zuerst folgen die wichtigsten Zitate und Informationen, bevor der Bericht in voller Länge beginnt. Besten Dank für Ihre Interesse, in diesem Bericht finden sie Fakten, welche wirklich mehr als bedenklich sind.
Wir haben diesen Bericht nicht verfasst, weil wir wollen, dass die Europäische Union sich wieder auflöst, sondern weil wir wollen, dass es endlich echte Transparenz gibt in den europäischen Institutionen, dass die Politik in Brüssel endlich für die Bürger Europas gestaltet wird!!! Wir wollen keine Lobbyisten-Gesetze und Verordnungen, welche nur den Konzernen nützen und die Bevölkerungen bestrafen!
„Die EU ist keine Demokratie!“ ,sagt Olivier Hoedeman von Corporate Europe Observatory (CEO)
„Wenn Lobbyisten, Geld und Gesetzgeber aufeinander treffen, dann ensteht Korruption im grossen Stil!“ ,meint Lobby-Reformer Washington DC, Craig Holman.
„Gefährlich wird es, wenn Lobbying sich von der reinen Expertise zu etwas entwickelt, was man eher als Auftragslobbying beschreiben könnte.“
„Um etwas zu erreichen, trifft man am besten ein Abkommen mit der WTO (Welt Handels Organisation) in Genf!“ meint Lobbyist / Geschäftsführer des European Services Forum (ESF) Pascal Kerneis.
Sein Job in der EU-Komission gab er 1990 auf, da er sich entschloss, lieber dahin zu gehen, wo das Geld liegt.
Hier ein paar weitere Zitate von Pascal Kerneis:
„Offensichtlich herrscht keine Chancengleichheit, zum Nachteil der Unternehmen. In meinem Job, geht es darum, diese Barieren zu beseitigen“
„Als ich an den GATS Verhandlungen für Finanzdienstleistungen arbeitete, merke ch, dass ist wirklich interessant und das will ich machen.“
„Ein internationaler Vertag, von der Europäischen Union unterschrieben, steht über dem EU Gesetz. Alle Länder der Europäischen Union müssen einem internationalen Vertrag repektieren, den die Union unterzeichnet hat.“
„Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die Ihrer Regierung diktierten, was sie verhandelt haben wollten.
Daraufhin dachten wir, diesen Weg sollten wir auch einschlagen. Die Europäischen Istitutionen verlangen danach.“
„Wir wollten über ein Handelsabkommen diskutieren, welche im Geheimen von der OECD verhandelt wurde“, meint Erik Wesselius (Aktivist von CEO)
.
„Zur Debatte stand das multilaterale Abkommen über Investitonen, das MAI, es ging um Internationale Investitionen.
Klingt möglicherweise harmlos als Aussenseiter, tatsächlich aber geht es um einen massiven Angriff und auf eine mögliche Untergrabung der Demokratien hinaus.“
Im Europäsichen Parlament sagte Siim Kallas, ehem EU-Verwaltungskommissar aus Estland:
„Die Europäische Komission ist davon überzeugt, dass die Aktivitäten von Interessensvertretern legitim und wertvoll für Entscheidungsfindungsprozesse sind.
Jedoch muss dies transparent geschehen. Die Komission hält es für wichtig zu wissen, wer die Interessensvertretungen sind, welche Interessen sie vertreten und von wem sie finanziert werden.“Er führte schliesslich ein freiwilliges System ein, entgegen dem Rat von NGO’s und Experten, jedoch mehr konnte er nicht erreichen!
Die Begrüssungsrede von Herrn Barroso in der EU-Komission 2004 war die folgende:
„Ich möchte mich aufrichtig bedanken, für das Vertrauen, welches sie in mich setzen. Ich weiss, dass dieses Vertrauen, auch ein grosses Mass an Verantwortung für mich bedeutet.
Wir werden hart daran arbeiten, alles zu geben, um Europa zu dienen, den Institutionen der Europäischen Union zu dienen und all unseren Mitbürgern.“
Leider haben wir, die Bewohner Europas, nicht viel hiervon mitbekommen!
Das grosse Problem, wir haben keine Ahnung, wie viel Geld hinter der Brüsseler-Politik steckt, wir haben keine Ahnung davon, wieviel für Lobbying ausgegeben wird und von wem und für welche Ziele.
Wir müssen das sofort unter demokratischer Kontolle bekommen, es muss unbedingt transparent gemacht werden, wie gross die Rolle des Lobbyismus in der Brüsseler-Politik ist.
Welche Rolle spielen Unternehmen wie MONSANTO oder SHELL, welche Rolle spielen ausländische Regierungen wie China, Russland oder die USA bei den Entscheidungsfindungen in Brüssel?
Wissen Sie, was ERT – EUROPEAN ROUND TABLE OF INDUSTRIALISTS ist?
Wussten Sie dass das TEN (Trans-Europäische-Netzwerk) Projekt dem Bericht der ERT (Reshaping Europe) fast 1:1 entspricht, resp. es scheint, als hätte die EU-Komission den Bericht übernommen, obwohl die Autoren des ERT Berichtes 3 Konzernchefs sind? Ausserdem war darin enthalten: Der Eurotunnel, Scanlink, Pyrenäenkorridor.
Wisse Dekker war Chef von Phillips. Pehr Gyllenhammar war Chef von Volvo. Jérome Monod war Chef von Lyonnaise des Eaux und diese gleichzeitig die Autoren des Berichts, welche die EU fast identisch übernommen hatte.
Der European Round Table of Industrials und die EU-Komission arbeiteten Hand in Hand, dies ging aus kopierten Dokumenten des ERT hervor.
Alle sechs Monate fand ein EU Gipfeltreffen statt.
Und alle sechs Monate traf sich der ERT, nur jeweils wenige Tage zuvor.
Ort und Datum wurden geheimgehalten, gebucht wurde jeweils 2 Jahre im voraus.
Für das jeweils kurz darauf folgende Gipfeltreffen der Regierungen gab es klare Botschaften: Führt den Binnenmarkt ein! Währungsunion, Infrastrukturprojekte, einen flexiblen Arbeitsmarkt, Deregulierung, Reduzierung des öffentlichen Dienstes, Sparmassnahmen
Die komplette Neoliberale Agenda halt, mit welcher wir ja bereits stark in Berührung gekommen sind in den letzten Jahren und es noch viel mehr sollen nach den Wünschen des ERT und der EU-Komission!
Im Dezember 1985 hat Wisse Dekker (Chef von Phillips) an die Staatschefs geschrieben, unmittelbar vor der Unterzeichnung der einheitlichen, europäischen Akte, welche den Binnenmarkt starten sollte.
Die Kernaussage war: „Wir wissen nicht was sie vorhaben, jedoch wollen wir, dass sie handeln! Sie können das in die eine oder in die andere Richtung tun. Jedoch entschliessen Sie sich, keinen Binnenmarkt einzurichten, dann lassen Sie uns keine andere Wahl,
als unser Unternehmen möglicherweise wo anders anzusiedeln!“
Eine klare und deutliche Drohung also an die Staatschefs Europas! Ein riesen Skandal!
Der ERT repräsentierte 60% der westeuropäischen Industrie, eine Erpressung also!
1993 wurde die Europäische Union gegründet.
Den Bürgern wurde dieses als politisches Projekt verkauft.
Doch die Unterlagen, welche gefunden wurden, wiesen in eine ganz andere Richtung.
War da wieder ein Plan dahinter, gleich wie es schon bei dem TEN Projekt war, geschrieben vom ERT?
Die Botschaft des ERT findet man auch in anderen Wirtschaftskreisen, was jedoch beängstigend war, gemäss Erik Wesselius (Aktivist von CEO), waren die enge Zusammenarbeit und die persönlichen Kontakte zwischen dem ERT und vorallem der Europäischen Komission.
Aus den Unterlagen der kopierten Papiere bei einer Besetzung einer NGO von dem Büro der ERT ging hervor, dass sich die EU-Komission und der ERT regelmässig trafen.
Die Tonart war zwar sehr formell, jedoch fand alles im geheimen statt!
Der ERT und die EU-Komission arbeiteten Hand in Hand.
Mitte der 90ziger Jahre war der ERT überall vertreten, in Beratungsausschüssen der EU-Komission, in Sachverständigengruppen, Forschungseinrichtungen und Denkfabriken (Thinktanks).
Die Präsentation „Europe, INC.“ der Aktivistengruppe der kopierten Dokumente sollte am EU-Gipfeltreffen in Amsterdam 1997 sein. Die ganze Presse würde dort sein, sie waren sehr gespannt.
Jedoch kam praktisch wie verhext genau an diesem wichtigen Tag fast keine Presse.
Aktivist Olivier Hoedeman (CEO) sagt:
„Das multilaterale Abkommen über Investitonen, das MAI hätte bedeutet, dass Regierungen ausländische Unternehmungen, bei gesetzlichen Verbesserungen des Umweltschutzes, Arbeitsbedingungen, Gleichbererchtigung von Frauen oder bei der Besteuerung von Kapital, entschädigen müssten.
Das MAI hätte Unternehmen sogar beim Ausbleiben erwarteter Profite, weil ein Gesetz oder eine Regulierung entstehen könnte, entschädigen sollen.
Dies ist gegen jede Logik, sogar gegen die des freien Marktes.“
Der sogenannte Investitionsschutz wie er derzeit wieder bei Verhandlungen zum TTIP und CETA verhandelt wird, bitte beachten Sie die diversen Artikel der Netzfrauen zu diesem Thema.
Lori Wallach, Aktivistin Washington DC erläutert, die Dokumente kamen von einem demokratie-liebenden Beamten in einer Regierung, welchen nicht genannt werden soll, zu seinem Schutze.
Daraufhin veröffentlichten Sie diese Dokumente im Internet, und schrieben einen Komentar, den den Test erläuterte, so dass diesen jedermann verstehen konnte. Schliesslich stellte sich sogar heraus, dass viele europäische Länder nicht einmal hiervon wussten und schliesslich legte dann Frankreich sein Veto ein.
Und dies passiert nur dank einigen Aktivisten, welche diese Dokumente von einem Staatsbeamten zugespielt bekamen!
Trotz der Niederlage bei den MAI Verträgen in der OSCD wollte Sir Leon Brittan (damaliger EU-Handelskomissar) das Projekt nicht aufgeben, er brachte es also einfach erneut ein unter dem Namen „multilaterales Investitionsabkommen (MIA)„.
Aktivist Olivier Hoedeman (CEO):
„Als Grundlage für diese Handelsabkommen nahm die EU-Komission lange die Interessen der grossen europäischen Konzerne.
Wenn wir die EU-Komission um Dokumente wie Korrespondenzen oder Protokolle von Besprechungen baten, um daraus zu rekonstruieren, was in dieser Debatte vorsich ging, behandelte die EU-Komission unsere Anfrage wie ein feindselliger Akt.
Sie schwärzten alle essentiellen Abschnitte, von denen sie nicht wollten, dass wir hiervon etwas erfahren sollten. Sie behandelten uns wie Feinde.“
Die Transparenz-Initiative von Siim Kallas, dem damaligen Verwaltungskomissar, musste er in ein freiwilliges System ändern, entgegen dem Rat von NGO’s und Experten, mehr konnte er nicht erreichen.
Einen Monat nach Begin der Finanzkrise im Oktober 2008, ernannte Barroso eine unabhängige, hochrangige Gruppe zur Finanzaufsicht.
Nicht ein einziger dieser sogenannten „Weisen“ war für eine strikte Regulierung, kein Einziger war wirklich unabhängig.
Die Hilfe bei der Überwindung der Finanzkrise durch diese Leute war gleich Null!
Es floss hauptsächlich sehr viel öffentliches Geld in die Banken!
Nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung stand die EU plötzlich am Rande des Kollaps.
Wollten wir Europäer dies wirklich so? War es naiv, einen europäischen Traum zu haben?
Nun beginnen wir mit dem vollständigen Bericht:
Brüssel ist eine kleine Stadt, gleicht eher einer Provinzstadt, doch dies ist eher eine oberflächlich betrachtete Meinung.
Wenn man Brüssel besser kennt, ist Brüssel die Stadt überhaupt.
Der Schumann-Kreisel in Brüssel ist Quasi das Epizentrum der politischen Macht in Europa.
Genau an diesem Platz liegen einige der wichtigsten EU-Institutionen angesiedelt.
Genauer: Die europäische Komission, das Gebäude des Ministerrats, das europäische Parlament liegt gerade mal 1km davon entfernt.
Rund um den Platz und sogar auf dem Platz selber sind enorm viele Lobbybüros angesiedelt, quasi direkt an der Quelle.
Der Aktivist / Corporate Europe Observatory (CEO) Olivier Hoedeman meint, es wären Unternehmen, die genau hier ihren Sitz gewählt haben, um EU Entscheidungen zu beeinflussen.
BP (British Petroleum), Statoil und Phillip Morris sind direkt an diesem Kreisel, geht man von dort aus der Avenue de Cortenbergh entlang, findet man dort viele weitere Firmen wie der Agroriese BASF.
Gleich neben an sind Pernod Ricard, General Electrics oder Airbus.
Das ganze „EU-Hauptquartiervieltel“ erreicht um diesen Platz etwa die Ausmasse von 3-4 km2 (Quadratkilometer).
Früher war dies eine Wohngegend, heute befinden sich dort fast ausschliesslich nur noch Büros.
Entweder von EU-Institutionen oder eben von einer dieser Lobbybüros, welche die Entscheidungen in diesen Institutionen beieinflussen.
Corporate Europe Observatory (CEO) beobachtet die Auswirkungen des Konzernlobbying.
Seit über 10 Jahren arbeitet Olivier Hoedeman auf diesem Gebiet und kämpft für Veränderungen in der Entscheidungsfindung und gegen die Geheimniskrämerei rund um den Lobbyismus.
Brüssel steht an zweiter Stelle der Weltstädte, in denen Konzernlobbying betrieben wird, an erster Stelle liegt Washington DC! Und Brüssel holt rasant auf!
Es gibt ca. 10’000-20’000 Lobbyisten in Brüssel, keiner kennt die genaue Zahl, weil es keine Transparenz darüber gibt.
Für Konzernlobbying wird momentan weit über eine Milliarde Euro ausgegeben.
CEO empört sich darüber, dass mächtige Leute und Konzerne sich derart in die Politik von der EU einmischen und teilweise gar „einkaufen“, kontrollieren was eigentlich demokratische Prozesse sein sollten.
Dies ist keine Demokratie, laut Olivier Hoedeman von CEO!
Wer steuert die Europäische Union, kurz EU?
Lobbyist / European Services Forum (ESF) Pascal Kerneis meint, es wäre wirklich sehr interessant gewesen, als er nach Brüssel kam.
Erst leistete er seinen Wehrdienst und wusste absolut nichts über diese Stadt.
Am 1. Juli 1987 war sein letzter Tag bei der Armee und bereits am 2. Juli sein erster Arbeitstag in Brüssel.
Er wusste nichts über diese Stadt, war aber sehr aufgeregt. Er fuhr also die ganze Nacht durch um seinen neuen Job in der Europäischen Komission wahrzunehmen.
Schliesslich unterschrieb er einen 2-Jahresvertrag, hiermit begann für ihn ein total neues und anderes Leben.
Sein Job in der EU-Komission gab er 1990 auf, da er sich entschloss, lieber dahin zu gehen, wo das Geld liegt.
Also ging er zum Europäischen Bankenverband und wurde Lobbyist.
Dort arbeitete er 9 Jahre und entdeckte eine Welt, welche weit über Europa hinausging, nämlich den internationalen Handel.
Pascal Kerneis ist nun Geschäftsführer von ESF.
Mitglieder seiner Organisation sind multinationale Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken oder Versicherungen, Unternehmen wie die Deutsche Bank, Barclays Bank oder AXA.
Pascal Kerneis meint, als Lobbyist sind Kontakt lebenswichtig. Er hätte bestimmt 100 sehr wichtige Kontakte.
Selber beschreibt er sich als Networker, als Botschafter und in dieser Position müsse man wissen, mit wem man reden müsse.
Er vertritt 80% aller Dienstleistungsexporteuere und Investoren, nach seinen Aussagen. Und der Umsatz Dieser mache ca. 50% des Brutoindlandsprodukts der EU aus.
Schicksal existiere nicht, das Schicksal könne man selber bestimmen und es liege an jedem selbst, ob man die Chance ergreife.
Die Eltern entschieden damals, er müsse in ein Internat, als er jung war.
Dort merkte er schnell, er müsse sich verändern, denn wenn er nicht tuen würde, dann würde er zum Opfer.
„Wenn Du etwas erreichen willst, und alle Mittel nutzt, dann kannst Du es schaffen!“
Jedermann geht davon aus, das Gesetze in den Institutionen geschrieben werden, also in der Komission, im Ministerrat und im Europäischen Parlament.
Doch im Untergrund spielt noch etwas entscheidendes hinein, nämlich wie man genau diese Institutionen beeinflussen kann.
Genau diese Tatsache hat Pascal Kerneis’s Interesse geweckt, meint er mit einem lachenden Gesicht.
Er kann ja schliesslich auch noch gut lachen, die Frage ist eher, wie lange noch…
Er sieht sich ja selber als Vermittler und findet es nicht gut, dass Lobbying so negative Assoziationen hat.
Für Ihn ist Lobbyismus nur Networking und es ginge nur um den Kontakt mit Menschen.
Die Welt wäre sehr klein und die Leute, welche er erreichen müsse, werden immer wie weniger.
Nach seiner Ansicht sind vieleicht 100 Leute wirklich wichtig, alle weiteren würden nur etwas in der Welt herumschwirren.
Unternehmen wären heute global aufgestellt, dadurch wären seine Verbündeten die amerikanische, chinesische und taiwanesische Unternehmen.
Alle würden am selben Ziel arbeiten, den Markt zu öffnen.
Sie hätten eine globale Diensleistungskoalition gegründet und könnten so Druck machen für gemeinsame Ziele.
Doch um etwas zu erreichen, trifft man am besten ein Abkommen mit der WHO (Welt Handels Organisation) in Genf.
Es reiche nicht, einmal Lobbying zu betreiben, mann müsse das selbe immer und immer wieder reinhämmern um es zu erreichen.
Die ESF agiere langfristig, nach seinen Aussagen.
„Sehr viele Unternehmen, welche im Ausland investieren, werden gegenüber ihren Mitstreitern benachteiligt.
Manchmal bekommt sie keine Lizenz oder man werden hoch besteuert. Es gibt Mittel und Wege Unternehmen zu behindern.
Offensichtlich herrscht keine Chancengleichheit, zum Nachteil der Unternehmen.
In meinem Job, geht es darum, diese Barieren zu beseitigen“, so glaubt er.
Als der noch klein war, war eines seiner schönsten Weihnachtsgeschenke ein Globus.
Er schaute ihn sich viel an und träumte vom reisen und hoffte, dass er einmal weit herumkommen würde.Lobbying so wie es einmal konzipiert wurde, wäre eigentlich eine gute Sache.
Kein Staat kann Experte sein in allen Bereichen, in denen er involviert ist, desshalb lassen sich die Politiker von „Experten“ beraten.
Jedoch hat Lobbying sich von der reinen Expertise zu etwas entwickelt, was man eher als Auftragslobbying beschreiben könnte, gemäss Lobby-Reformerin Washington DC, Craig Holman.
Nun haben wir die Situation das wir viele Lobbyisten haben, welche keine Experten sind, jedoch von Ihren Kunden (u.a. multinationale Konzerne) dafür bezahlt werden, Ihre Wünsche und Ziele in die Politik miteinzubringen.
Sie sind sehr effizient.
Viele hiervon haben bereits in Regierungen gearbeitet und werden genau von den Firmen und Leuten angeworben nach Ihrer „Staatsbeamtenzeit“, mit denen Sie damals zu tun hatten.
Somit haben genau diese „neuen Lobbyisten“ dann sehr viel Hintergrundwissen über die Regierung, für welche Sie gearbeitet haben.
Und genau dort entsteht dann die Korruption, sobald dann noch das Geld mit ins Spiel kommt.
Wenn Lobbyisten, Geld und Gesetzgeber aufeinander treffen, dann ensteht Korruption im grossen Stil!
Im Europäischen Parlament sitzen 730 Parlamentarier.
Wieviele hiervon vertreten eigentlich noch die Interessen des Volkes und wieviele die des BIG BUSINESS?
Undercover Journalisten filmten im Parlament einige merkwürdige Vorkomnisse mit versteckter Kamera.
Der bekannteste Fall war Ernst Strasser, Fraktionsführer der österreichischen Konservativen im Europäischen Parlament:
Er bezeichnete sich damals selbst in dem Video als Lobbyist, dass Lobbyisten viele Fehler machen würden, glauben würden sie wären die Chefs.
Jedoch stimme das so nicht, denn des Lobbyists Kunde ist der Chef!
Namentlich erwähnte er Windows, Google, Apple AT&T, welche in Brüssel ihre Lobbying-Firmen hätten und es wirklich sehr interessant sei, wie diese es machen würden.
Er meinte, wenn man als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu denen gehen würde, dann stünden die Türen offen.
Er bestätigte sogar, dass ein Kunde ihm 100’000 Euros im Jahr bezahlen würde und das er zwischen 5 und 6 Kunden hätte.
Wenn er nur einmal gegen seine Kunden handeln würde, würde er sofort aus dem Geschäft sein und er wolle dies doch nicht, den ihm wäre seine Zukunft wichtig, auch nach dem Leben als Parlamentarier.
Ernst Strasser und zwei Parlamentarier aus Slowenien und Rumänien mussten nach seinem „ungewussten Interview“ das Parlament verlassen und müssen nun mit rechtlichen Schritten rechnen.
Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges.
Denn dieser Fall ist klar illegal, da diese drei Personen Parlamentarier waren.
Jedoch wie es Interessensgruppen schaffen, die Gesetzgebung in Brüssel zu beeinflussen, dieses Lobbysystem ist legal und dies seit geraumer Zeit.
Anfang der 90ziger Jahre arbeitete der Aktivist Olivier Hoedeman (CEO) als Umweltschützer für eine NGO in Amsterdam, die mit anderen NGO’s in Europa kooperierte.
Im Sommer 1993 bekam er einen Fax ins Büro dieser NGO, dieser kam aus Südfrankreich, einer lokalen Umweltgruppe.
Die Gruppe kämpfte gegen den Bau einer Autobahn, durch das Aspeltal, eine ökologisch sehr wertvolle und wunderschöne Gegend.
Sie wollten wissen, ob sie mehr über die Rolle der EU, insbesondere der Rolle der EU-Komission wüssten.
Daraufhin fingen sie an zu recherchieren.
Dieses Autobahnprojekt dort war Teil vom sogenannten Trans-Europäische-Netzwerk kurz TEN. Dieses war das grösste Infrastrukturprojekt der Geschichte mit einem geschätzen Budget von 400 Milliarden Euros.
Freunde aus Schweden wieden sie damals auf ein weiteres Detail hin. Hinter der TEN stand eine sehr einflussreiche Lobbygruppe.
Die schwedischen Freunde fragten, ob sie den ERT kennen würden, den EUROPEAN ROUND TABLE OF INDUSTRIALISTS .
Sie fanden darauf hin einen Bericht der lautete „Reshaping Europe“ was auf deutsch bedeutet „Europa umgestalten“
Darin enthalten waren: Der Eurotunnel, Scanlink, Pyrenäenkorridor.
Schliesslich verglich Olivier Hoedeman die Publikationen des TEN-Projektes der Europäischen Komission und das Dokument „Reshaping Europe“ von dem ERT und stellte fest, dass es 2 fast identische Berichte waren.
Es schien, als kopierte die EU-Komission der Bericht der ERT!
Nun wurde er richtig neugierig was nun „Reshaping Europe“ wirklich bedeuten würde.
Ein Treffen in Dublin wurde in dem ERT-Bericht erwähnt. 45 Konzernchefs, alle von multinationalen Konzernen mit milliarden schweren Umsätzen.
Firmen wie FIAT, LAFARGE, BP, HOECHST, NESTLÉ, SIEMENS, SHELL, UNILEVER und viele andere waren dort und alle unterstützen, was in diesem Bericht steht.
Die Autoren sind drei Konzernchefs: Jérome Monod, Pehr Gyllenhammar und Wisse Dekker.
Wisse Dekker war Chef von Phillips.
Pehr Gyllenhammar war Chef von Volvo.
Jérome Monod war Chef von Lyonnaise des Eaux.
Ein politisches Manifest verfasst von den grössten Industriekapitänen.
Ein erstaundliches Werk, welches drei Konzernchefs verfassten, wie Europa umgestaltet werden sollte.
Im Dezember 1993 war die Jahresversammlung des NGO Netzwerks für welches Olivier Hoedeman arbeitete.
Alle waren sehr beeindruckt, was sie über den Einfluss der ERT auf die EU herausgefunden hatten.
Damals gab es keine wissenschaftlichen Studien über die Macht dieser grossen, multinationalen Konzernen in der EU Politik.
Sie waren sich einig, nun war der Zeitpunkt da, die Aufmerksamkeit auf den ERT zu lenken.
Sie wollten provozieren und schrieben am Vorabend eine Pressemitteilung und gingen darauf am frühen Morgen zum ERT-Büro.
Einer meinte, er wäre Student und möchte gerne ein paar Dokumente besichtigen. Als sich die Türen öffneten, rannten alle gemeinsam hinein, direkt in das Büro des ERT.
Keith Richardson, ehemaliger Generalsekretär European Round Table of Industrials (ERT), erinnert sich gut an diesen Tag.
Früh morgens hatte er eine Besprechung, kam also erst etwas später ins Büro und sah Transparente und viele unbekannte Gesichter.
Er wollte wissen, was los ist und die Gruppe meinte: „Wir besetzen Ihr Büro.“
Die Polizei wollte er jedoch nicht rufen, da er keine Eskalation wollte. An diesem Tag war ein Geschäftsessen geplant und so nam er alle seine Mitarbeiter mit an dieses Essen und überlies das Büro der Gruppe.
Die Aktivisten waren von dieser Reaktion sehr überrascht. Daraufhin haben sie beschlossen, die Liste des ERT’s zu benutzen und haben die Pressemitteilung an internationale Medien gefaxt.
Eigentlich hätte diese Aktion die Medien ja mehr als interessieren müssen, doch leider kam es anders.
Eine einzige Zeitung und eine Radiosendung war interessiert, ansonsten bekamen sie keine Reaktionen der Medien.
Sie hatten damals keine Ahnung, wann die Mitarbeiter wieder zurückkommen würden.
Überall lagen zahlreiche Dokumente und das Archiv war auch ordentlich gefüllt und geführt. Sie kopierten also viele Dokumente.
Sie fanden Anfragen an Europäische Regierungen und die EU-Komission und die Antworten darauf.
Nur schon dies zeigte, welch enormen Zugang diese hatten zur EU und sie konnten anhand der Dokumente feststellen, wie riesig ihr Einfluss war.
Sie fanden heraus, dass der ERT Anfangs der 80ziger Jahre entstand.
Wie alles begann in Europa mit dem ERT und der EU-Komission:
In den frühen 80zigern war Europa wirtschaftlich angeschlagen, Japan war am kommen und die USA waren stark.
In Europa befürchtete man, noch weiter benachteiligt zu werden.
Maria Green Cowles ist Politikwissenschaftlerin aus Washington DC erzählt über die Gründung des ERT.
Pehr Gyllenhammar der damalige Chef von Volvo fing über einen Weg von der Schaffung eines Marshallplanes für Europa zu reden.
Er war sehr politisch und liebte es, im Mittelpunkt zu stehen.
Nun konstruierte er nun eine Liste mit Leuten, welche grosse multinationale Unternehmen führten, Leute welche sich vieleicht zusammensitzen würden, um Ideen zu entwickeln und Lösungen für die wirtschaftliche Misere zu finden.
Keith Richardson meint, eine Schlüsselfigur der damaligen Komission war ein Belgier .
Er hatte einen diplomatischen Hintergrund und kam aus der Wirtschaft und erkannte gemäss Keith Richardson was nötig war.
Vicomte Étienne Davignon fragte 1981 im Europäischen Parlament: „Wenn ich eine Frage habe an die Industrie, an wen soll ich mich dann wenden?“
Als Industriekomissar fand er anscheinend heraus, dass der Kontakt zwischen der Komission und der Wirtschaft unzureichend war.
Es gab eine Verbindung zu den Industrieverbänden aber eher formaler Art. Die Leute, welche aber tatsächlich für einzelne Unternehmen verantwortlich waren, zu denen gab es keine Verbindung.
Er hatte das Gefühl, dass der Komission die Industrienähe fehlte, desshalb gründeten sie damals den ERT, um den direkten Draht zu den Konzernchefs zu haben.
Der CEO von FIAT, PHILLIPS, VOLVO, SIEMENS und einiger weiterer grosser Unternehmen waren dort dabei.
Also ein paar wenige Leute, welche die grössten Unternehmen Europas führten und bereit waren, über politisch wichtige Themen mit denen zu sprechen, welche für die „Europäische Regierungsmaschinerie“ verantworlich waren.
In Paris fand 1983 das erste ERT Treffen statt.
Im Rahmen des ERT versammelte sich also erstmals die „Asse“ der europäischen Grossunternehmen um über die Politik von Europa zu sprechen.
1985 wurde Jacques Delors Präsident der EU-Komission und dieser Herr sah alles genauso wie die Herren des ERT.
So wurde beschlossen, sich zusammenzutun und die Pläne zu bündeln, das war der grosse Durchbruch der ERT!
1993 wurde die Europäische Union gegründet.
Den Bürgern wurde dieses als politisches Projekt verkauft.
Doch die Unterlagen, welche gefunden wurden, wiesen in eine ganz andere Richtung.
War da wieder ein Plan dahinter, gleich wie es schon bei dem TEN Projekt war, geschrieben vom ERT?
Die Botschaft des ERT findet man auch in anderen Wirtschaftskreisen, was jedoch beängstigend war, gemäss Erik Wesselius (CEO), waren die enge Zusammenarbeit und die persönlichen Kontakte zwischen dem ERT und vorallem der Europäischen Komission.
Aus den Unterlagen der kopierten Papiere von dem Büro der ERT ging hervor, dass sich die EU-Komission und der ERT regelmässig trafen.
Die Tonart war zwar sehr formell, jedoch fand alles im geheimen statt!
Der ERT und die EU-Komission arbeiteten Hand in Hand.
1984 entstand das Werk „Missing Links“ vom ERT.
Daraufhin gründete die EU-Komission dazu eine Arbeitsgruppe mit dem ERT.
Im Januar 1985 verkündete Phillips sein Europa 1990 und seinen Aktionsplan für den Binnenmarkt.
10 Tage später hielt Jacques Delors eine Rede im Europäischen Parlament, die exakt gleiches beinhaltete, wie der Plan von Wisse Dekker, dem damaligen Chef von Phillips.
Was für ein Zufall?!?…
Im Juni 1985 publizierte Lord Cockfield, Vize-Präsident der EU-Komission, sein Weisbuch zum Binnenmarkt, eine Kopie des Dekker-Planes!
Alle sechs Monate fand ein EU Gipfeltreffen statt. Und alle sechs Monate traf sich der ERT, nur jeweils wenige Tage zuvor.
Ort und Datum wurden geheimgehalten, gebucht wurde jeweils 2 Jahre im voraus.
Auch Keith Richardson (Ex-ERT) meint, Treffen gab es 2 mal pro Jahr und die Treffen waren immer in sehr wohlhabendem Umfang und an aussergewöhnlichen Orten.
Es wurde darauf geachtet, dass jeweils ein Premierminister oder Aussenminister dabei war.
Der ERT war wie ein grosser Club. Es gab keine Vertretungen, es kamen alle persönlich um sich mit den anderen Mitgliedern auszutauschen.
Alle Teilnehmer investierten jeweils 48 Stunden für dieses Treffen, was für Leute in dieser Position schon damals sehr lange war.
Sie hofften, das alle Teilnehmer ihre Botschaft im eigenen Land weitergeben würde und der eigenen Regierung klar gemacht würde, dass ein besseres Europa gefordert würde, im Sinne der ERT natürlich.
Ohne Europa wären sie verloren, so Keith Richardson.
Für das jeweils kurz darauf folgende Gipfeltreffen der Regierungen gab es klare Botschaften: Führt den Binnenmarkt ein! Währungsunion, Infrastrukturprojekte, einen flexiblen Arbeitsmarkt, Deregulierung, Reduzierung des öffentlichen Dienstes, Sparmassnahmen.
Die komplette Neoliberale Agenda halt, mit welcher wir ja bereits stark in Berührung gekommen sind in den letzten Jahren und es noch viel mehr sollen nach den Wünschen des ERT und der EU-Komission!
Die Vermutungen von CEO erhärteten sich immer mehr und wurden durch eine amerikanische Wissenschaftlerin, Maria Green Cowles, bestätigt.
Sie war sehr interessiert an dem Thema Europa.
In den USA wussten sie bis anhin nicht viel über das Binnenmarktprogramm, bis Wirtschaftsvertreter es vor den Kongress brachten.
Auf einmal gab es diese Diskusionen über eine Festung Europa und das die europäische Gesellschaft amerikanische Firmen daran hindere, in Europa Geschäfte zu machen.
So dachte Sie darüber nach, welche Rolle wohl die Wirtschaft im Binnenmarktprogram spielte.
Was zu diesem Zeitpunkt darüber veröffentlicht wurde, vermittelte den Eindruck, dass dies eine von Regierungen eingeleitete Initiative war.
Doch als Sie in Brüssel anfing, einigen Leuten fragen darüber zu stellen, stellte sich etwas anderes heraus.
Sie fragte Konzernchefs und Firmensprecher dieser Unternehmen, wie dies denn nun genau abgelaufen sei und jder erzählte ihr ein kleines Stückchen der Geschichte.
Dann traf sie sich mit Keith-Richardson und sie sprachen über verschiedenes und er brachte sie auf einige Ideen.
Auch mit vielen anderen Leuten sprach sie und so kamen immer wieder neue Fragen auf.
Manchmal wusste Keith Antworten, manchmal nicht.
Schliesslich, sie glaubt bei ihrem siebten Treffen mit Keith, fragte Sie nach Dokumenten.
Er meinte, er hätte einen Stapel Kartons im Keller des ERT, diese wären aus den Anfangstagen.
Diese Dokumente wurden einfach in die Kartons gelegt und seit anhin wurden diese nicht mehr geöffnet.
Insgeheim dachte sie sich: „Das ist es!“
Sie durchstöberte also sämtliche Dokumente des ERT und stoss auf ein Telex von Wisse Dekker, dem Chef von Phillips.
Im Dezember 1985 hat er an die Staatschefs geschrieben, unmittelbar vor der Unterzeichnung der einheitlichen, europäischen Akte, welche den Binnenmarkt starten sollte.
Die Kernaussage war: „Wir wissen nicht was sie vorhaben, jedoch wollen wir, dass sie handeln! Sie können das in die eine oder in die andere Richtung tun. Jedoch entschliessen Sie sich, keinen Binnenmarkt einzurichten, dann lassen Sie uns keine andere Wahl,
als unser Unternehmen möglicherweise wo anders anzusiedeln!“
Eine klare und deutliche Drohung also an die Staatschefs Europas! Ein riesen Skandal!
Der ERT repräsentierte 60% der westeuropäischen Industrie, eine Erpressung also!
Warum äusserte sich nicht eine einzige Regierung über diese Äusserungen oder über nachfolgende Drohungen?
Diese waren doch unsere gewählten Volksvertreter…
Olivier Hoedeman (CEO) emfand dies als Verrat und er wollte etwas dagegen unternehmen, es war ihnen wichtig, dass die breite Öffentlichkeit davon in Kentniss gesetzt würde.
So beschlossen sie ein Buch darüber zu veröffentlichen.
Sie sammelten also Daten und führten Interviews, verdeckte Interviews.
Erik Wesselius (Aktivist CEO) war der ideale Mann hierfür. Damals bekam man noch ganz leicht Presseausweise, hatte man ein Magazin oder ein Journal, schon war man ein Journalist.
Es war nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch, meinte Erik.
Mitte der 90ziger Jahre war der ERT überall vertreten, in Beratungsausschüssen der EU-Komission, in Sachverständigengruppen, Forschungseinrichtungen und Denkfabriken (Thinktanks).
Manche sagten, sie wären kaum mehr eine Lobbygruppe, sie wäre eher ein Teil der EU-Institution.
Dennoch war der ERT nur 1 von 2000 Lobbystrukturen in Brüssel. Wirtschaftsverbände, Lobbyberatungsunternehmen, Politikberater, Thinktanks…
Sie begannen nun damit in die Lobbywelt einzutauchen….
Im Frühjahr 1997 fügten Sie die Ergebnisse ihrer Nachforschungen und Interwievs in einem Bericht zusammen.
Der Bericht heisst: Europe, INC.
Die Präsentation sollte am EU-Gipfeltreffen in Amsterdam 1997 sein. Die ganze Presse würde dort sein, sie waren sehr gespannt.
Alles war bereit. Eine halbe Stunde vorher, trafen die ersten Freunde ein.
Jedoch kam praktisch wie verhext genau an diesem wichtigen Tag fast keine Presse.
Der erste Öffentliche Auftritt der Aktivistengruppe wurde leider kaum wahrgenommen. Es war enttäuschend.
Sie dachten, sie hätten höchst wichtiges Material für die Bevölkerung Europas, doch die Geschichte wurde von den Medien kaum aufgegriffen.
GATS, Marrakech Marokko 1994 12-15 April:
Sir Leon Brittan EU-Handelskomissar sprach:
„Wir haben die ambitionierteste Verhandlung zur Marktöffnung und zu einem Regelwerk abgeschlossen.
Es sieht eine Stärkung des regelbasierten, multilateralen Handels vor.
Und vieleicht wichtiger noch, die Gründung einer stärkereren und breiter angelegten Welthandelsorganisation.“
Als er an den GATS Verhandlungen für Finanzdienstleistungen arbeitete, merke er, dass ist wirklich interessant und das wollte er machen, meint Lobbyist / European Services Forum (ESF) Pascal Kerneis.
Ein internationaler Vertag, von der Europäischen Union unterschrieben, steht über dem EU Gesetz.
Alle Länder der Europäischen Union müssen einem internationalen Vertrag repektieren, den die Union unterzeichnet hat.
Peter Sutherland, Generalsekretär GATT und WTO sagte:
„Wir stehen nun am Ende der weitreichensten Handelsgesprächen, welche es je gab.
Sie, die Unterhändler der 117 beteiligten Regierungen, haben einen beachtlichen Erfolg erziehlt.
Mit Ihrer Zustimmung erkläre ich die Urugayrunde nun als abgeschlossen.“
Lobbyist / European Services Forum (ESF) Pascal Kerneis:
„Der Binnenmarkt der Europäischen Union wurde gerade sehr wichtig. Ein reicher Markt mit einem hohen Bruttoinlandsprodukt.
Wenn nun die EU nach aussen hin als Block auftrat, hatte Sie reale Macht, denn sie war nun der grösste Exporteur, der grösste Importeur und der grösste Investor.
Doch Sir Leon Brittan beschwerte sich, bei Verhandlungen mit den USA, traf er natürlich seinen Amtskollegen.
Dieser wiederum hatte in seinem Rücken die Bosse grosser Banken und Versicherungen, welche sagten:
„Tun sie dies für uns, oder jenes für uns.“
Wenn sich jedoch Brittan umdrehte waren da nur ein paar Minister, dies passte ihm natürlich nicht.
Wir entdeckten, dass es in Washington eine ganze Welt von Lobbyisten gab, die Ihrer Regierung diktierten, was sie verhandelt haben wollten.
Daraufhin dachten wir, diesen Weg sollten sie auch einschlagen. Die Europäischen Istitutionen verlangen danach.
Die können sich nicht ausschliesslich auf die Informationen ihrer Mitgliedsstaaten oder Experten in den Finanzministerien verlassen, sie benötigen direkte Informationen von Banken und Versicherungsgesellschaften.“
Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde zu einer Zeit geplant, als weltweit eine Welle von Privatisierungen stattfanden und der Gedanke dominierte, was gut für grosse Unternehmen ist, ist gut für alle.
Gebt ihnen freie Bahn.
Das MAI – multilaterales Investitionsabkommen:
Im Oktober 1997 fuhr er zu einem Treffen von Aktivisten in Paris, welche von allen Teilen der Welt zusammenkamen.
„Wir wollten über ein Handelsabkommen diskutieren, welche im Geheimen von der OECD verhandelt wurde“, meint Erik Wesselius (Aktivist CEO)
„Zur Debatte stand das multilaterale Investitionsabkommen, das MAI, es ging um Internationale Investitionen.
Klingt möglicherweise harmlos als Aussenseiter, tatsächlich aber geht es um einen massiven Angriff und auf eine mögliche Untergrabung der Demokratien hinaus.“
Lori Wallach, Aktivistin Washington DC meint hierzu:
„Das MAI, wurde von einigen der weltgrössten Konzernen und deren Verbänden ausgeheckt.
Ziel war, Regierungen davon abzuhalten, Grosskonzerne sowie Kapital- und Investitionen zu regulieren, es beschnitt die Regierungen effektiv.
Das Abkommen band den Regierungen die Hände und stärkte die Konzerne. Sie brauchten keinerlei Regulierungen hinnehmen, und könnten sogar die Regierungen verklagen.“
Aktivist Olivier Hoedeman (CEO) sagt:
„Dieses Abkommen hätte bedeutet, dass Regierungen ausländische Unternehmungen, bei gesetzlichen Verbesserungen des Umweltschutzes, Arbeitsbedingungen, Gleichbererchtigung von Frauen oder bei der Besteuerung von Kapital, entschädigen müssten.
Das MAI hätte Unternehmen sogar beim Ausbleiben erwarteter Profite, weil ein Gesetz oder eine Regulierung entstehen könnte, entschädigen sollen.
Dies ist gegen jede Logik, sogar gegen die des freien Marktes.“
Der sogenannte Investitionsschutz wie er derzeit wieder bei Verhandlungen zum TTIP und CETA verhandelt wird, bitte beachten Sie die diversen Artikel der Netzfrauen zu diesem Thema.
Die Verhandlungen wurden unter grosser Geheimhaltung gehalten, bis der offizielle Entwurf der EU durchsickerte.
Kanadische Aktivisten wären an einen elektronischen Entwurf des Textes gelangt.
Lori Wallach, Aktivistin Washington DC erläutert, die Dokumente kamen von einem demokratie-liebenden Beamten in einer Regierung, welchen nicht genannt werden soll, zu seinem Schutze.
Daraufhin veröffentlichten Sie diese Dokumente im Internet, und schrieben einen Komentar, den den Test erläuterte, so dass diesen jedermann verstehen konnte.
Schliesslich stellte sich sogar heraus, dass viele europäische Länder nicht einmal hiervon wussten und schliesslich legte dann Frankreich sein Veto ein.
Das BIG BUSINESS war so erfolgreich in der Beeinflussung des MAI Vertrages, dass es dieses Mal zum Glück kontraproduktiv war.
Trotz der Niederlage bei den MAI Verträgen in der OSCD wollte Sir Leon Brittan (damaliger EU-Handelskomissar) das Projekt nicht aufgeben, er brachte es also einfach erneut ein, unter dem Namen „multilaterales Investitionsabkommen (MIA)“ und beabsichtigte einen ähnlichen Vertrag über Investitionen in den Verhandlungen der WTO zu führen.
Europäisches Parlament 1998:
Lobbyist EFS Pascal Kerneis sagt:
„An einem bestimmten Punkt, entschied Sir Leon Brittan, dass die Verbände das Thema nicht ernst nehmen würden.
Ich lade 40 Konzernchefs der grössten Diensleisungsunternehmen Europas zu einem Abendessen ein, hierbei handelte es sich um die CEO’s von grossen Banken, Telekommunikationskonzerne, Versicherungen, Distributionsdienstleister, Transportunternehmen und Tourismuskonzerne.
All diese Sektoren zusammen machten ca. 70% des Bruttoinlandsproduktes Europas aus.
Nach dem Essen sagte er, nachdem sie nun von der EU-Komission verköstigt wurden, schulden sie mir was. Sie müssen etwas für mich tun.“
Sir Leon Brittan hierzu:
„Die Leute glauben manchmal die EU-Komission liese sich einfach irgendetwas einfallen, um es dann umzusetzen.“
Jedoch stimme das so nicht. Die EU-Komission lächzte nach Ideen der Wirtschaftsvertreter, welche uns bei der Entscheidung helfen sollen, etwas voranzutreiben, und was im Interesse Europas sei.
Lobbyist EFS Pascal Kerneis weiter:
„Daraus entstand die Idee, ein Netzwerk von Verbänden und Unternehmen aufzubauen, welches sich für den privaten Sektor im Dienstleistungshandel einsetzt.“
So wurde er Geschäftsführer des European Services Forum (ESF).
„Im Januar 1999 hatten wir 11 Monate Zeit um Seattle vorzubereiten. Die erste Ministerkonferenz der WTO nach ihrer Gründung 1994.
Dieses Treffen sollte die Milleniumrunde auf den Weg bringen, für die Sir Leon Brittan so sehr gekämpft hatte.“
Aktivist Olivier Hoedeman (CEO):
„Als Grundlage für diese Handelsabkommen nahm die EU-Komission lange die Interessen der grossen europäischen Konzerne.
Wenn wir die EU-Komission um Dokumente wie Korrespondenzen oder Protokolle von Besprechungen baten, um daraus zu rekonstruieren, was in dieser Debatte vorsich ging, behandelte die EU-Komission unsere Anfrage wie ein feindselliger Akt.
Sie schwärzten alle essentiellen Abschnitte, von denen sie nicht wollten, dass wir hiervon etwas erfahren sollten. Sie behandelten uns wie Feinde.“
Sir Leon Brittan kam nie nach Seattle, die ganze Komission musste zurücktreten, wegen massiver Betrugsfälle in welche mehrere Komissare verwickelt waren.
Und in Seattle selbst nam die Milleniumrunde eine unerwartete Wendung.
Demonstranten verhinderten nämlich dieses Treffen. Mit Transparenten wie „SHUT DOWN THE WTO“ blockierten die Demonstranten damals diese Verhandlungen.
Für diese Aktion danken wir Netzfrauen den Aktivisten, so wie es auch sämtliche weitere Erdenbürger tun sollten!
Lobbyist EFS Pascal Kerneis hierzu:
„Die Aktivisten hielten uns für eine Geheimorganisation, stattdessen ist alles bei uns transparent und auf der Website nachzulesen. Mein Job ist es, die EU-Komissionsbeamten zu kontaktieren, welche für meinen Bereich zuständig sind. Wenn jemand anderer das selbe machen möchte, meine Telefonnummer steht auf der Website, ich mache nur meinen Job. Die EU-Komission steht in Verbindung mit dem EFS, weil sie bestimmte Informationen braucht, bevor sie in seinem Namen verhandelt. Darüber sprechen wir, der Handel wird dann von den Unternehmen betrieben, nicht von NGO’s wie wir eine sind.“
Beim jährlichen Dinner von Friends of Europe (FoE), eine grosse Brüsseler Organisation, hat es viele Menschen aus verschiedenen Berufsgruppen und Wirtschaftsschichten.
Alle dort waren daran interessiert, wie sich Europa weiterentwickeln könnte, nach Aussagen der Gruppe. Wie kann man Dinge verbessern und wie können wir auf dem aufbauen, was wir bereits gemacht haben.
Keith Richardson (Ex ERT) nennt dies eine Denkfabrik.
„Denkfabriken füllen in Brüssel einen Teil des Vakuums, welches auf EU Ebene existiere, da es keine öffentliche europäische Debatte gäbe.
Sie sind also Foren, in denen innerhalb dieser Brüsseler Blase soetwas wie eine Debatte stattfinde.“, meint Olivier Hoedeman von CEO.
Hier sind nationale Politiker, Europapolitiker, Beamte, die gefürchteten Eurokraten, Diplomaten, Geschäftsleute, Universitätsprofessoren, alle möglichen einflussreichen Leute halt.
Brüssel ist ein bisschen wie ein Dorf, jeder spräche mit jedem. Als Keith Richardson noch beim ERT war, war es sein Job, die Kontakte aufrecht zu erhalten.
In den Denkfabriken sind zwar keine Lobbyisten, jedoch sind sie ein Teil der Lobbylandschaft, weil Unternehmen sie benützen, um ihre Vorstellungen und Sichtweisen zu übermitteln.
Und: ALLE Thinktanks sind sehr von der Finanzierung durch die Industrie abhängig!
Darauf Keith Richardson:
Viele Unternehmen würden die FoE sehr unterstützen, auch Microsoft, die amerikanische Geschäftswelt ist präsent in Europa, so auch Microsoft, warum auch nicht.
Es gab Thinktanks, welche direkt von der Ölindustrie finanziert worden seien und herausarbeiten sollten, ob es wirklich einen Klimawandel gäbe und ob Regierungen wirklich CO2 Emissionsabgaben veranlassen müssten, meint Olivier Hoedeman.
„Man kann Forschungseinrichtungen einrichten, welche dann Ergebnisse liefern, welche die eigene Position stärken. Man kann riesige PR-Kampagnen lancieren und die Medien mit Informationen überfluten.“, meint Erik Wesselius (Aktivist CEO).
Es werden sogar FAKE-NGO’s gegründet, für den grossen Kampf um die Software-Patent-Regelung.
Plötzlich gab es Inserate einer NGO, welche behauptete, sie repräsentiere kleinere und mittlere Unternehmen, jedoch waren die finanziellen Hintermänner Microsoft und SAP.
Am Ende ginge es immer nur ums Geld. Es heisse dann, pro Person maximal eine Stimme.
Jedoch im Brüsseler Business heisse es, pro Euro eine Stimme.
Das grosse Problem, wir haben keine Ahnung, wie viel Geld hinter der Brüsseler-Politik steckt, wir haben keine Ahnung davon, wieviel für Lobbying ausgegeben wird und von wem und für welche Ziele.
Wir müssen das sofort unter demokratischer Kontolle bekommen, es muss unbedingt transparent gemacht werden, wie gross die Rolle des Lobbyismus in der Brüsseler-Politik ist.
Welche Rolle spielen Unternehmen wie MONSANTO oder SHELL, welche Rolle spielen ausländische Regierungen wie China, Russland oder die USA bei den Entscheidungsfindungen in Brüssel, so CEO.
Eine der ersten Anhörungen vor der Europäischen Komission öffnete Craig Holman (Lobby-Reformer, Washington DC) die Augen.
Ein Komissar unterbrach ihn und meinte, er verstehe, dass sie in den USA Probleme hätten mit den Lobbyingaktivitäten.
Jedoch sind wir hier in Brüssel, in Europa, hier gäbe es soetwas nicht. Es hätte ihn fast umgehauen, dass jemand so naiv sein konnte, meint Craig Holman.
Seine Antwort darauf war, er gestehe ein, dass viele dieser professionelle Lobbyisten in Washington korrupt sein mögen, jedoch wisse er ganz genau, dass jede dieser grösseren Lobbyfirmen in Brüssel eine Niederlassung hätte.
Sie liegen also auch im Bett von Europa. Wenn er schon glaube, dass diese so korrupt sind, ob er dann nicht wissen wolle, wer Diese seien und wer für sie bezahle und was Diese genau von der EU wollen?
Lange wollte CEO Lobbying regulieren in der EU-Politik.
Doch dann kam im 2004 eine neue EU-Komission ins Amt und erstmals waren 10 osteuropäische Länder dabei.
Als die erste Barroso-Komission ihre Aufgaben aufnahm, schrieb CEO einen offenen Brief an Manuel José Barroso, welcher von über 50 NGO’s unterzeichnet war.
Die Begrüssungsrede von Herrn Barroso war die folgende:
„Ich möchte mich aufrichtig bedanken, für das Vertrauen, welches sie in mich setzen. Ich weiss, dass dieses Vertrauen, auch ein grosses Mass an Verantwortung für mich bedeutet.
Wir werden hart daran arbeiten, alles zu geben, um Europa zu dienen, den Institutionen der Europäischen Union zu dienen und all unseren Mitbürgern.“
CEO bekam eine ganz kurze Antwort auf ihren offenen Brief von der EU-Komission, in welchem stand: „Vielen Dank für Ihren Brief, wir haben ihn erhalten und es ist sehr interessant, was darin steht.“
Mehr stand dort aber leider nicht und schon gar keine Antworten.
Desshalb schickte CEO einen ganz ähnlichen Brief an alle Vize-Präsidenten der EU-Komission.
Ende Februar bekamen sie plötzlich eine Meldung von Siim Kallas, dem Verwaltungskomissars von Estland, dieser lud die Aktivisten von CEO zu sich ein.
So gingen sie also ins Büro von Herrn Kallas.
Sie hatten keine Ahnung was sie erwartete, sie waren noch nie zuvor von einem Komissar kontaktiert worden, sie waren sehr aufgeregt.
Kallas und einer seiner Kabinetsmitglieder empfingen sie. Herr Kallas hatte eine Broschüre dabei, über welche sie schmunzeln mussten, den „Lobby-Planet-Brüssel-Führer“
Ein ironischer aber auch sehr kritischer Blick auf das Industielobbying, welches CEO so hart anprangerte und wessen Bericht sie verfasst hatten.
Als er als Verwaltungskomissar anfing, sah er sehr viel Misstrauen gegenüber der Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Union.
Und er empfand es als notwendig dieses Misstrauen abzubauen.
Kallas teilte ihnen mit, er wolle „die Europäische-Transparenzinitiative“ lancieren, CEO erkannte sofort die grosse politische Chance darin.
Als Aussenseiter des brüsseler Geschäfts hatte er ein klares Gefühl darüber, wie der Normalbürger über die Brüsseler-Politik dachte.
Und so nam es Kallas mit der Lobbyindustrie auf.
Im Europäsichen Parlament sagte Siim Kallas:
„Die Europäische Komission ist davon überzeugt, dass die Aktivitäten von Interessensvertretern legitim und wertvoll für Entscheidungsfindungsprozesse sind.
Jedoch muss dies transparent geschehen. Die Komission hält es für wichtig zu wissen, wer die Interessensvertretungen sind, welche Interessen sie vertreten und von wem sie finanziert werden.“
Er hatte sich mit dieser Rede sehr viel Mühe gegeben. Natürlich hatte er Grundprinzipien der Transparenz-Initiative angesprochen, was zu tun wäre.
Dies führte dann natürlich zu grosser Aufregung.
Hier ein paar Reaktionen darauf im Parlament:
„Ohne finanzielle Transparenz könne niemand herausfinden, wer wirklich hinter Kampagnen stehe.“
„Wann ist ein Anwalt ein Anwalt und ab wann ein Lobbyist?“
„Etwas mehr Kontrolle zerstört nicht unseren Ruf bei den Wählern!“
„Transparenz darf nicht unsere Kontakte, mit dem wirklichen Leben behindern, mit den Interessensgruppen oder den Gruppen ohne Interessen. Komissar Kallas versteht das sicher.“
Als die Europäische Union eine Transparenz-Initiative erwog, suchten sie nach Tipps, wie manche dieser Errungenschaften in den USA abgehandelt würden.
Desshalb wurde Craig Holman (Lobby-Reformer, Washington DC) etwa sechs mal nach Brüssel eingeladen, um vor der EU-Komission und dem Parlament vorzusprechen.
Er war sehr beeindruckt von Siim Kallas, als er zum ersten Mal mit ihm in der EU-Komission arbeitete.
Er hat wirklich viel dazu beigetragen, die Bedeutung und Notwendigkeit von Transparenz anzuführen.
Anfangs forderte er ein System, mit verpflichtender Offenlegung, völliger Transparenz.
Jedoch auf halbem Wege zum Ziel, stiess Kallas auf die politische Realität.
Nach 3 Jahren Bemühungen und politischen Streitereien, betritt Siim Kallas nochmals die Bühne um endlich ein Transparenzregister einzuführen.
Er begrüsste die Menge.
„Heute ist ein sehr wichtiger Tag. Vor 3 Jahren schlug ich vor, ein Lobbyregister einzuführen, um Transparenz und Legitimität rund um die EU Entscheidungsprozesse zu verbessern.
Dieses Register tritt heute in Kraft. Schliesslich schlugen wir eine freiwillige Lösung vor, weil ich davon überzeugt bin, dass dies allen Erwartungen entspricht.
Ich glaube das heute ein bedeutender Moment kulturellen Wandels stattfindet, im Bezug auf die Entscheidungsfindung in den europäischen Institutionen.“
Er führte nun also ein freiwilliges System ein, entgegen dem Rat von NGO’s und Experten, mehr konnte er nicht erreichen.
Über 2 Jahren versuchte CEO bereits herauszufinden, wer Kallas ursprüngliche Initiative blockiert hat, etwa andere Komissare, das EU-Komissions-Sekretariat oder gar die Lobbyisten?
Jedes Jahr feiert sich die Brüsseler Lobbygemeinde, jedes Jahr gibt es Preise, für die beste Performance.
European Public Affairs, Preisverleihung 2009:
Die Friends of Europe (FoE) bekamen eine Auszeichnung.
So sprach der damalige Sprecher der FoE:
„Ich nehme nun eine kleine Änderung vom Ablaufplan vor.
Es war nicht vorgesehen, dass ich eine Rede halte, jedoch werde ich es trotzdem tun, weil ich etwas sagen möchte.
Wir, die Friends of Europe (FoE) waren nicht sicher, ob wir uns hier beteiligen sollten oder nicht.
Grund hierfür war EU-Komissar Kallas, der nicht den Unterschied zwischen Denkfabriken und Lobbyisten kennt.
Ich habe darüber nachgedacht, ich dachte, wir die Friends of Europe wie auch die anderen Denkfabriken, bieten eine Plattform für unterschiedliche Standpunkte.
Und sie, die Public Affairs Leute helfen, diese Standpunkte zu formulieren.
Diese Auszeichnung bedeutet uns, den Friends of Europe eine Menge, denn wir haben wirklich eine Ahnung davon, wie man die Debatten in Brüssel gestalten sollte und ihr gestaltet sie.
Also vielen Dank!“
Hinzufügen möchten wir hier einzig, dass Herr Kallas sehr wohl den Unterschied kennt, resp. einzig eine Transparenzregelung forderte, was jedoch den FoE nicht passte!
Einen Monat nach Begin der Finanzkrise im Oktober 2008, ernannte Barroso eine unabhängige, hochrangige Gruppe zur Finanzaufsicht.
Die Gruppe sollte Vorschläge erarbeiten, um die Finanzmärkte zu regulieren und einen Weg aus der Krise zu finden.
Acht sogenannte „Weise“ wurden dieser Gruppe hinzugefügt.
Jaques de Larosière, Vorsitzender einer Finanzlobbyorganisation.
Rainer Masera, steht mit Lehman Brothers in Verbindung.
Onno Ruding mit der Citygroup.
Otmar Issing mit Goldman Sachs.
Callum Mc Carthy, notorischer Deregulierer.
Leszek Balcerowicz, notorischer Deregulierer.
José Pérez Fernandez versorgt grosse Banken mit Informationen aus dem Finanzmarkt.
Lars Nyberg, notorischer Deregulierer.
Die angefügten Vermerke entstanden gemäss den Aussagen von CEO.
3 hiervon waren eng mit amerikanischen Banken verflochten, welche direkt an der Auslösung der Finanzkrise beteiligt waren, unglaublich aber wahr.
Leszek Balcerowicz steht ausserdem in enger Verbinung mit amerikanischen, rechtsgerichteten Denkfabriken, dem Cather Institute, einem der engsten Berater der damaligen Bushregierung.
Er ist auch involviert in neoliberalen Denkfabriken in Brüssel, Polen und Grossbritanien.
Nicht ein einziger dieser sogenannten „Weisen“ war für eine strikte Regulierung, kein Einziger war wirklich unabhängig.
Die Hilfe bei der Überwindung der Finanzkrise durch diese Leute war gleich Null!
Es floss hauptsächlich sehr viel öffentliches Geld in die Banken!
Nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung stand die EU plötzlich am Rande des Kollaps.
Wollten wir Europäer dies wirklich so? War es naiv, einen europäischen Traum zu haben?
Brookings Institution, Washington DC – Rede des griechischen Premierministers Andreas Papandreou im 2010:
„Das alles hat einen bitteren Geschmack eines Dejavu’s. Die gleichen Finanzinstitute, welche gegründet wurden mit Steuergeldern, belangen nun die gleichen Steuerzahler, mit tiefen Einschnitte derer Löhne und Finanzdienstleisungen.“
(sinngemäss aus dem Englischen übersetzt)
Die Informationen in diesem Bericht stammen zu grossen Teilen aus dieser Dokumentation:
(Wir haben teilweise genau die selben Wörter und Sätze verwendet)
The Brussels Business – Brüssels Business – Bruxelles Business – Wer regiert die EU Im Vorzimmer der Macht – Arte Doku mit Unterstützung von ORF Film/Fernseh-Abkommen Österreichisches Filminstitut, Filmfonds Wien, Vlaams Audiovisueel Fonds
Ein Film von Friedrich Moser und Matthieu Lietaert.
Wir möchten uns herzlich und ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken und hoffen, wir haben die enthaltenen Informationen in Ihrem Sinne genutzt.
Herzlichen Dank für Ihre Zeit und Ihr Interesse und ich hoffe, wir konnten Ihnen einige Neuigkeiten vermitteln und wünschen uns, dass sich diese Struktur des Lobbyismus bald nicht mehr in dieser Art in unserer Politik befindet!
Wir wünschen uns eine Europäische Union genau so, wie sie uns Bürgern von Europa versprochen wurde. Wir möchten nicht mehr, dass multinationale Konzerne oder Banken enorme Geschenke erhalten und wir Bürger nur noch bestraft und überwacht werden.
Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA müssen von den Bevölkerungen dringend gestoppt werden, um unsere Demokratien zu wahren!
Stopp der neoliberalen Politik und für eine soziale und gerechte Politik, welche den Bürgern der Europäischen Union nützt!
Ganz besonders angesprochen sollte sich Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der EU-Komission!
Besten Dank für Ihre Zeit und verbreiten Sie bitte die Informationen in unserem Bericht zum gemeinsamen Wohle der Bevölkerungen Europas.
Ihr Vizepräsident VAS Verein-Aktive-Schweiz Dominik Crimi
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